Eltern haben mehr verdient als das Prinzip Hoffnung

„Eine Erhöhung, die wir nach wie vor grundsätzlich ablehnen, kann es unserer Auffassung nach erst geben, wenn die versprochenen Leistungen auch in vollem Umfang sichergestellt werden können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Michl. „Gelnhausens Eltern haben mehr verdient als nur das Prinzip Hoffnung, dass eines Tage das Angebot wieder besser werden könnte“, ergänzt der Meerholzer SPD-Stadtverordnete Klaus Brune.

In einem von der SPD initiierten und gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag für die Stadtverordnetenversammlung im Mai fordern beide Parteien daher, dass die jüngst gegen ihre Stimmen beschlossene Erhöhung der Erziehungsbeiträge ausgesetzt wird. Im Sozialausschuss soll zusammen mit Vertretern des Elternbeirats eine tragfähige Lösung erarbeitet werden, die sowohl für eine Entlastung der Erzieher und Erzieherinnen als auch für ein verlässliches, den Bedürfnissen der Eltern angepasstes Angebot sorgt. Erst auf Empfehlung des Sozialausschusses hin soll die Stadtverordnetenversammlung dann die im März beschlossene Erhöhung der Erziehungsbeiträge freigeben. „Auf diese Weise werden nicht einseitig die Gebühren erhöht, ohne dass ein Einvernehmen darüber erzielt worden ist, wie die Leistungen sichergestellt werden“, stellt Michl klar.

Kritik äußert die SPD auch an der Kurzfristigkeit der von der Stadtverwaltung angedachten Maßnahme. Anfang April hatte Bürgermeister Christian Litzinger den Eltern mit einem Vorlauf von nicht einmal drei Wochen mitgeteilt, dass die zehn städtischen Betreuungseinrichtungen ab dem 1. Mai täglich eine Stunde früher und damit bereits um 16:00 Uhr schließen werden. „In Vollzeit beschäftigte Alleinerziehende können aber nicht einfach zum Chef gehen und mitteilen, dass sie ab sofort eine Stunde weniger arbeiten können“, kritisiert Brune. „Und es ist ihnen innerhalb von nicht einmal drei Wochen auch kaum möglich, verlässliche alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden. Sie bleiben auf ihren Problemen sitzen“, ergänzt Brune. Nach einem Gespräch mit Elternvertretern hat der Rathauschef zudem darauf hingewiesen, dass eine „kurzfristige Entspannung der Lage nicht absehbar“ sei. Wenn es dann im Nachsatz heiße, dass man nach der Sommerpause wieder zum 17-Uhr-Rhythmus zurückkehren wolle, aber nur, wenn sich die Situation entspanne, so erinnere das an die sprichwörtliche Karotte, die dem Esel an einer Angel unerreichbar vor die Nase gehalten werde. 

Nicht unkommentiert wollen die Sozialdemokraten auch den Hinweis von Bürgermeister Christian Litzinger lassen, dass die Verkürzung der Betreuungszeiten nichts mit den im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgten Gebührenanhebung zu tun habe. „Gute Politik bedeutet verlässliche, vorausschauende Maßnahmen. Beides können wir hier nicht erkennen“, kritisiert Brune. Wenn der Bürgermeister selbst sage, dass die Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher nicht über Nacht eingetreten seien, dann waren sie ihm wohl auch schon während der Haushaltsberatungen bewusst. „Eine kluge, vorausschauende Politik hätte das Thema Erhöhung der Erziehungsbeiträge, mit der zudem kein wesentlicher Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen verbunden ist, in so einer Situation nicht auf die Agenda gesetzt.“